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WAZ: Viel Schlamperei und etwas Gutes - Kommentar von Ulf Meinke zur Brennelementesteuer
Essen (ots)
Die Regeln für Bürger und Unternehmen so zu formulieren, dass sie vor dem Verfassungsgericht Bestand haben, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Insofern ist es erstaunlich, wie klar die Bundesregierung in Karlsruhe gescheitert ist, als es um die Beurteilung der Brennelementesteuer für Kernkraftwerke ging.
Die Steuer - eine Erfindung des schwarz-gelben Kabinetts von Kanzlerin Merkel - sollte eigentlich seit 2011 dafür sorgen, dass auch der Staat etwas von der Laufzeitverlängerung für die Atommeiler hat. Doch nun stellt sich heraus: Was den Energiekonzernen genommen worden ist, wird ihnen bald wohl wieder gegeben - sechs Prozent Zinsen kommen noch dazu.
Das schlecht gemachte Gesetz zur Kernbrennstoffsteuer ist gut für Eon und RWE. Auch die finanzschwachen Städte im Revier können hoffen, zumindest ein paar Millionen der zu erwartenden Milliarden aus dem Staatshaushalt abzubekommen - in Form von Dividenden oder Gewerbesteuern der Energiekonzerne. So lässt sich der Schlamperei bei der Atomsteuer zumindest etwas Positives abgewinnen.
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