Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Politisches Erdbeben in Nordrhein-Westfalen - Leitartikel von Andreas Tyrock zur NRW-Landtagswahl
Essen (ots)
Nordrhein-Westfalen wird künftig von Ministerpräsident Armin Laschet geführt. Wer das vor einigen Wochen vorausgesagt hätte, wäre im CDU-Lager als gnadenloser Optimist belächelt und auf SPD-Seite als hoffnungsloser Schwätzer abgetan worden. Doch nun ist es soweit. Laschet und seine Partei feiern einen Triumph von historischer Dimension und verursachen ein politisches Erdbeben in Deutschland. Denn von NRW gehen auch eindeutige Signale Richtung Bundestagswahl im Herbst aus. Während bei der Union im Land und in Berlin die Korken knallen, stürzt das schlechteste NRW-Ergebnis der Nachkriegsgeschichte die Sozialdemokraten in eine bundesweite Depression, die sich zu einer existenziellen Krise auswachsen kann.
Hannelore Kraft ist die große Verliererin des Wahltages. Sie hat es trotz der traditionellen SPD-Stärke in NRW, trotz ihres Amtsbonus' und trotz ihrer höheren Beliebtheitswerte nicht geschafft, das Vertrauen der Wählermehrheit zu bekommen. Insofern handelte sie konsequent, als sie noch am Abend ihren Rücktritt und damit das Ende ihrer politischen Karriere bekanntgab - was die Dimension des Wahlergebnisses zusätzlich verdeutlicht. Die Ursachen sind zwar vielfältig, lassen sich in ihren Grundlinien aber dennoch klar aufzeigen.
Rückblickend hat Armin Laschet alles richtig gemacht. Er setzte im Wahlkampf darauf, die CDU-nahen Wählerinnen und Wähler zu aktivieren, etwa am Niederrhein, in Südwestfalen, im Sauerland oder im Münsterland. Seine Wahlversprechen blieben zwar bis zuletzt eher diffus - mehr Sicherheit, weniger Staus, bessere Bildung -, das reichte aber, um die Unionswähler an die Urnen zu holen.
Verstärkt wurde sein Vorgehen durch die Tatsache, dass sehr viele Menschen in Nordrhein-Westfalen der rot-grünen Landesregierung inklusive Ministerpräsidentin nicht mehr zutrauen, die wichtigen Probleme dieses Landes in der Wirtschafts-, Sicherheits- und Bildungspolitik zu lösen. SPD und Grüne wurden mit einer bisher nicht gekannten Wucht abgestraft. Das hat auch mit der falschen Wahlkampfstrategie der SPD zu tun. Bis zuletzt setzten die Sozialdemokraten nicht auf Inhalte, sondern allein auf die Beliebtheit von Hannelore Kraft. Dabei übersahen sie aber, dass die Popularitätswerte im Vergleich zu früheren Jahren so stark gesunken waren, dass sie für einen Wahlsieg nicht mehr reichten.
Welche Koalition NRW in den kommenden Jahren führt, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. Der FDP mit Christian Lindner an der Spitze ist eine furiose Rückkehr in den Landtag gelungen. Die Liberalen strotzen nach den Wahlergebnissen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW vor Selbstbewusstsein. Gleichwohl hatten sie vorab eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen in Düsseldorf ausgeschlossen, so dass derzeit alles für die Bildung der ersten Großen Koalition in der Geschichte Nordrhein-Westfalens spricht. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September dürfte Lindner aber ernstzunehmende Ambitionen anmelden, zumal er seine persönliche politische Zukunft ohnehin in Berlin sieht.
Für die Parteien am Rand war gestern nicht viel zu holen, was der aktuellen Situation in NRW und im Bund geschuldet ist. Je größer die politischen Herausforderungen, je größer das Interesse an Politik, je höher die Wahlbeteiligung, desto schlechter schneiden Linke und AfD ab. Beide blieben hinter ihren Erwartungen zurück. Für Nordrhein-Westfalen ist das eine gute Nachricht.
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