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WAZ: Der Feind im Fiskus - Kommentar von Tobias Blasius zur Spionage-Affäre mit der Schweiz
Essen (ots)
Es trifft sich, dass die Bundesanwaltschaft wenige Tage vor der NRW-Wahl ungewöhnliche Ermittlungen gegen einen Schweizer Agenten vorantreibt. Die Hinweise auf einen Spion in der Finanzverwaltung leuchten noch einmal vortrefflich den Kampf Nordrhein-Westfalens gegen betuchte Steuersünder und die unselige Tradition von Schwarzgeld-Depots im Nachbarland aus. Dass sich vom Kanzlerkandidaten Schulz bis hin zum Landtagsfraktionschef jeder prominente Sozialdemokrat umgehend mit Empörung zu Wort meldete, zeigt die hohe symbolische Bedeutung des Vorgangs.
Für NRW-Finanzminister Walter-Borjans kommt das gute Timing der Spionage-Ermittlungen als Glück des Tüchtigen daher. Früher als andere hatte er die moralische Dimension der Jagd auf Steuersünder erkannt. Er sperrte sich zunächst einsam gegen ein Weißwasch-Abkommen mit der Schweiz, ermunterte seine Fahnder zum halblegalen Handel mit geklauten Daten-CDs und trieb damit als Schwarzgeld-Schreck Milliarden für den Fiskus ein. Walter-Borjans als "Robin Hood".
Der freilich noch nicht enttarnte Spion in der NRW-Finanzverwaltung wäre der letzte schlagende Beweis, dass dem Finanzplatz Schweiz der rauere Wind aus Düsseldorf überhaupt nicht gut bekommen ist. Das Geschäftsmodell vieler Großbanken bestand eben viel zu lange darin, Betuchten aus Deutschland Beihilfe beim Verstecken unversteuerter Vermögen zu leisten.
Dass die Schweiz 2014 endlich ein Abkommen zum internationalen Austausch von Bankkunden-Informationen unterschrieb, aber womöglich noch 2015 eine Quelle in der NRW-Finanzverwaltung anzapfen wollte, ließe an einer echten Kurswende in Bern zweifeln. Für das deutsch-schweizerische Verhältnis, das normalerweise auch von einem engen Geheimdienst-Austausch geprägt ist, ist der Spionagefall schon jetzt zur ernsten Belastung geworden.
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