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WAZ: Auf dem Weg zur Geheimjustiz - Kommentar von Stefan Wette zum Jugendurteil
Essen (ots)
Die Justiz hat den islamistisch motivierten Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel geahndet, das Urteil der Jugendstrafkammer ist gesprochen. Manch einer mag den Richterspruch als zu milde empfinden, manch einer als zu hart - doch niemand weiß aus erster Hand, was die fünf Richter der Kammer zu ihrem Urteil bewogen hat. Denn die Justiz schweigt. Im Sikh-Prozess hat das Landgericht Essen erst im letzten Moment etwas ausführlicher informiert - immerhin.
Es ist eine gefährliche Entwicklung auf dem Weg zu einer Geheimjustiz. Seit dem Prozess gegen den letztlich freigesprochenen Jörg Kachelmann mit unschönen Veröffentlichungen verweigert die Justiz den Medien und damit den Bürgern in immer mehr Verfahren Informationen - sei es in Sexualstrafsachen oder in Jugendverfahren. Sie nimmt sich die Möglichkeit, offensiv für ihre Urteile zu werben, ihre Argumentation nachvollziehbar darzulegen.
Rechtlich sind ihr die Hände keineswegs gebunden. Aber die Justiz will eben keine Offenheit. Das war schon mal anders. Und so muss sie hinnehmen, dass über ihre Urteile hergezogen wird, ohne dass jemand sie wirklich kennt.
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