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WAZ: Afghanistan ist der Sündenfall - Kommentar von Frank Preuß zu Abschiebungen
Essen (ots)
Flugzeuge mit Flüchtlingen heben nach Afghanistan ab. Mindestens 12.000 Menschen sollen von deutschem Boden in das zusammenbrechende Bürgerkriegsland zurückgeschafft werden. Ein Land, in dem der Terror der Taliban heftiger denn je seine blutigen Spuren hinterlässt, ein Land, in dem es nicht einmal der Bundeswehr gelingt, deutsche Einrichtungen vor Angriffen wirksam zu schützen. Ein sicheres Herkunftsland, wenigstens hier und da, wie der Bundesinnenminister findet? Ein schrecklicher Witz. Jeder weiß es besser.
Abschiebung? Ja, bitte - aber nach Afghanistan? In ein Land abzuschieben, in dem Gefahr für Leib und Leben droht, widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention. Bedeutet die Verabredung auf humane Grundprinzipien nichts mehr? Es ist der deutsche Sündenfall. Der sichtbare Abschied von einer Willkommenskultur, die, zugegeben, den Blick auf zwangsläufige Verwerfungen für eine Weile zu stark getrübt haben mag.
Nun wird diese Kultur Stück für Stück abgebaut. Ein Weihnachtspräsent für jene, die pauschal die deutsche Sicherheit in Gefahr sehen, weil Flüchtlinge hier auch Straftaten begehen. Addiert man Einzelfälle, entsteht in der Summe schnell der Eindruck, es seien keine Einzelfälle. Das macht etwas mit dem Mitgefühl der Bevölkerung. Für die Regelbrecher, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen, sollen alle anderen mithaften. Die Parteien sind nervös, die Angst vor der AfD ist groß, wichtige Wahlen rücken näher. Eine unselige Mischung.
Man löse die Probleme nicht, indem man mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erkläre, beharrte Hannelore Kraft mit Recht unlängst bei Maybrit Illner. Aber NRW hat den Flieger nach Afghanistan mit bestückt. Dass die erschreckend glattpolierten Grünen nun endlich mal wieder Kante zeigen und aufbegehren, ist ein winziger Trost in dieser fürchterlichen Geschichte.
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