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WAZ: Klage ohne Risiko - Kommentar von Tobias Blasius zur Klage auf Herausgabe der Silvesterdokumente
Essen (ots)
Der Streit um fehlende Regierungsunterlagen zur Kölner Silvesternacht wird wohl zum Fall für das NRW-Verfassungsgericht. Die CDU pocht darauf, dass die Staatskanzlei sämtliche vom Untersuchungsausschuss des Landtags angeforderten Dokumente offenlegt. Telefonverbindungsdaten und eine E-Mail der Ministerpräsidentin sowie vereinzelte Sitzungsprotokolle werden jedoch bislang unter Verschluss gehalten. Wo enden die weitgehenden parlamentarischen Kontrollrechte?
Es geht offenbar mehr ums Prinzip als um den vermutlich kaum entscheidenden Inhalt der Dokumente selbst. Die höchsten Richter müssen jetzt abzirkeln, wie weit der gesetzlich garantierte Geheimhaltungsbereich jeder Regierung gezogen werden darf.
Politisch hat die Opposition bei dieser Verfassungsklage wenig zu verlieren. Bekommt sie Recht, werden neue, womöglich unangenehme Details aus dem Innenleben der Regierungszentralen in den Tagen nach der Silvesternacht öffentlich. Verliert sie, lässt sich trefflich der Verdacht befeuern, statt der versprochenen "vollen Transparenz" solle etwas unter der Decke gehalten werden.
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