Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Flüchtlingsstopp mit Symbolwert - Kommentar von Tobias Blasius zur Asylpolitik
Essen (ots)
Die Weihnachtspause des Landes bei der Flüchtlingszuweisung an die Kommunen verschafft den Rathäusern eine Atempause. Vor allem aber ist sie von hohem symbolischen Wert. NRW-Innenminister Jäger erkennt damit an, dass die Hauptlastenträger vor Ort am Limit sind. Zumal die Integrationsleistung in Kitas, Schulen, Wohnungsmärkten und Stadtgesellschaften erst noch erbracht werden muss.
Jägers Zuweisungsstopp markiert zugleich eine Akzentverschiebung. Das Land stockt endlich die eigenen Unterbringungskapazitäten spürbar auf, setzt nunmehr wie Bundesinnenminister de Maiziére auf rasche Reduzierung der Flüchtlingszahlen, sucht nach Wegen für schnellere Abschiebungen. Sogar die Ausweitung von Sammelunterkünften für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive ist in NRW kein Tabu mehr.
Nachdem lange die Feier der Willkommenskultur im Vordergrund stand, steuert Jäger behutsam auf einen neuen, eher repressiven Kurs. Kein Wunder, schließlich muss er als Kommunalminister den meisten Unmut der Städte aushalten. Viele Überlastungsanzeigen aus den Rathäusern zeigen, dass man dort nicht mehr lange Tag und Nacht Flüchtlingsbusse vorfahren lassen kann.
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