Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Müntefering contra Beck SPD in der Hartz-IV-Falle - Leitartikel von Rolf Potthoff
Essen (ots)
Man darf auf die Memoiren des Franz Müntefering gespannt sein, sofern sie denn geschrieben werden. Es wird das Buch eines Mannes sein, der mit Leib und Seele Sozialdemokratie lebt. Besonders interessant fiele das Kapitel aus, in dem er das Entstehen von Schröders Reformen beschreibt, die so viele enttäuscht aus der SPD trieben. Wie mag dem geborenen Sozialdemokraten zumute gewesen sein?
Wir wissen nur, wie Müntefering sich bis heute verhält: Er steht fest zu den Reformen, während rings um ihn in Parteiführung und Anhängerschaft in elementaren Punkten die Schrödersche Welt erodiert. Es macht sich fest am Willen, die Hartz-Regelung nachzubessern, und Beck geht voran.
Der Stachel im Fleisch schmerzt heftig: Wie soll man plausibel erklären, dass Menschen, die Jahrzehnte lang Beiträge einzahlten, im Fall der Arbeitslosigkeit mit denen gleichgestellt werden, die in ihrem Leben keinen Handschlag taten? Und: Ist es gerecht (und im Sinne der Forderung nach mehr Eigenvorsorge) vernünftig, dass jemand, der für seinen Ruhestand sparte, die Altersvorsorge aufzehren muss? Das lässt sich mit Sozialversicherungslogik erklären, mit "klassischer" Sozialdemokratie nicht.
Das ist die Achillesferse. Rüttgers, "Arbeiterführer" von eigenen Gnaden, begriff dies früh. Lafontaines Linke natürlich erst recht. Beck sieht nun die Partei zwischen der Linken und der Union, die von der Sozial- bis zur Familienpolitik listig SPD-Themen besetzte, allmählich zerrieben, so dass er die Notbremse zieht. Das Bekenntnis zur "linken Volkspartei" im neuen Parteiprogramm ist beredtes Zeichen: Beck meint es ernst.
Doch es ist nicht nur die wiederentdeckte Nähe zu den Gewerkschaften; und es sind nicht nur Hartz-Betroffene, wofür Beck ficht. Es ist die (verbreitete) Furcht in Mittelschichten vor dem sozialen Absturz, die den Parteichef antreibt. Wenn die SPD dort noch weitere Wähler verliert, sind - siehe desolate Umfragen - ihre Tage als Volkspartei gezählt. Dass Beck den offenen Streit mit der Parteiikone Müntefering riskiert, zeigt, wie hoch das Wasser schon steht.
Aber Müntefering selbst hat keine andere Wahl, als zu den Reformen zu stehen. Er hat sie mitbetrieben, und er steht als Minister in der Koalitionsdisziplin. Vor allem weiß er: Wenn er als prominentester SPD-Verfechter der Reformen jetzt wankt, wäre es möglicherweise der Anfang vom Ende des Schröderschen Erbes. So ist das Bild, das eine hin und herschwankende SPD derzeit bietet, durchaus fatal.
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