Märkische Oderzeitung: Lindner: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind "Zombie-Gespräche"
Frankfurt/Oder (ots)
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die Neue Berliner Redaktionsgesellschaft übermittelt Ihnen eine Nachricht, die am Mittwoch in der Südwest Presse und der Märkischen Oderzeitung erscheint. Sie ist bei Angabe der Quelle zur Veröffentlichung frei.
Nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei hat FDP-Chef Christian Lindner ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit dem Land verlangt. Gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Südwest Presse / Märkische Oderzeitung) sagte er: "Das sind inzwischen Zombie-Gespräche, die beendet werden müssen. Ein EU-Beitritt ist völlig ausgeschlossen, weil die Türkei sich von unseren europäischen Werten entfernt." Zudem sei die EU nicht aufnahmebereit, weil sie viele ungelöste Strukturprobleme habe. Darüber hinaus forderte Lindner einen Stopp vorbereitender Zahlungen aus Brüssel: "Ich halte es für problematisch, dass der Türkei Hilfen für die Vorbereitung des EU-Beitritts gezahlt werden. Diese sollte man ersatzlos streichen." Stattdessen plädiert der FDP-Vorsitzende für eine pragmatische Zusammenarbeit mit Ankara. "Realistisch betrachtet brauchen wir die Türkei, und die Türkei braucht uns. Deshalb müssen wir über einen Grundlagenvertrag als Basis der künftigen Zusammenarbeit reden." Sorgen, dass die türkische Regierung als Antwort den Flüchtlingspakt mit der EU platzen lässt, hat Lindner nicht. "Die Türkei erhält eine finanzielle Kompensation für den Flüchtlingspakt mit der EU und ihr werden kontingentiert Flüchtlingen abgenommen." Allerdings müsse Europa seine Grenzen besser absichern. "Damit wir nicht mehr erpressbar sind, muss die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass die EU-Außengrenze wirksam geschützt wird."
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