Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum EU-Gipfel
Frankfurt/Oder (ots)
Das hatten wir schon einmal: Einen Vertrag nämlich, in dem sich die Euro-Mitgliedsstaaten zu Haushaltsdisziplin verpflichteten. Ein deutscher Bundeskanzler hat dann vor einem Jahrzehnt entscheidend mit dafür gesorgt, den Euro-Stabilitätspakt zum zahnlosen Tiger zu machen. Die Bundeskanzlerin hat nun das neue Papier durchgedrückt, welches das Instrument der Schuldenbremse in 25 europäischen Ländern verankern soll. Angesichts der Dimension der Schuldenkrise dürfte zwar die Motivation bei den Regierenden größer sein, diesmal ernst zu machen. Ob das aber vor Ort wirklich Realität wird, steht auf einem anderen Blatt. Zumal es die Berliner Idee, die EU-Kommission solle einzelne Staaten bei Undiszipliniertheit vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen können, nicht in den Vertrag geschafft hat. +++
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