CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Dr. Florian Herrmann: Grüne müssen bei Sicherheitspolitik ideologische Scheuklappen abnehmen
München (ots)
"Wer gegen das neue Verfassungsschutzgesetz klagen möchte und gleichzeitig nach mehr Sicherheit ruft, hat jeden Bezug zur Realität verloren." Mit diesen Worten kritisiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heutige Pressekonferenz der Grünen-Landtagsfraktion.
"Wir brauchen eine robuste Sicherheitsarchitektur und keine scheinheiligen Lippenbekenntnisse", macht Herrmann deutlich. Das Konzept "Sicherheit durch Stärke", das die Bayerische Staatsregierung bei ihrer Klausurtagung in St. Quirin vorgestellt hat, sei genau das richtige Vorgehen, so der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags. Viele der geplanten Maßnahmen haben ihren Ursprung in der CSU-Landtagsfraktion.
Die Grünen geben sich staatsmännisch und schreiben: "Der Rechtsstaat ist in der Pflicht, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Menschen vor Gewalttaten zu schützen." Darauf entgegnet Herrmann: "Obwohl die Täter von Würzburg, München und Ansbach teilweise unmittelbar vor der Tat noch mit Mitwissern in Kontakt standen, wehren sich die Grünen nach wie vor gegen eine Ausweitung der digitalen Spurensicherung. Gleichzeitig wollen die Grünen gegen die vom Landtag beschlossenen Neuerungen beim Verfassungsschutzgesetz klagen. Glaubt diese Partei denn allen Ernstes, Kompetenz für die Sicherheit unseres Landes vorspielen zu können? So leicht lassen sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht täuschen." Die Grünen sollten sich laut Herrmann erst einmal programmatisch neu aufstellen und eklatante Fehleinschätzungen wie die Forderung nach einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union oder die doppelte Staatsbürgerschaft über Bord werfen.
Nach der schrecklichen Messer- und Axt-Attacke von Würzburg haben die Grünen ihr wahres Gesicht gezeigt. "Mit ihrem unsäglichen Tweet zum Einsatz unserer Polizeibeamten hat Renate Künast offenbart, wie die Grünen tatsächlich ticken: tief misstrauisch gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten", wird Herrmann deutlich. "Wenn die Grünen ihre ideologischen Scheuklappen nicht abnehmen, sind und bleiben ihre Pressestatements zum Thema Sicherheit unglaubwürdige und scheinheilige Phrasen."
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