BERLINER MORGENPOST: Bauen, bauen, bauen! - Leitartikel von Gudrun Mallwitz
Berlin (ots)
Die Erwartungen waren hoch: Die sogenannte Mietpreisbremse sollte dafür sorgen, dass Wohnraum auch in Städten und Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt in Zukunft bezahlbar bleibt. Berlin war das erste Bundesland, das die gesetzliche Neuregelung zum 1. Juni 2015 einführte.
Mehr als zwei Jahre nach der Einführung in Berlin steht fest: Das Gesetz in dieser Form greift nicht, die Mieten steigen trotzdem weiter. Jetzt kam ein Richter am Landgericht Berlin zu dem Schluss, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig sei. Sie stelle eine Ungleichbehandlung von Vermietern in Deutschland dar.
Die neue Bundesregierung ist in der Pflicht, das im März 2015 beschlossene Instrument zur Dämpfung des Mietanstiegs auf seine Schwachstellen zu prüfen. Begrüßenswert ist, dass sich der Berliner Senat für eine wirksamere Mietpreisbremse stark macht und eine Bundesratsinitiative gestartet hat. Der Antrag steht in der Länderkammer am Freitag auf der Tagesordnung.
Viel effektiver aber wäre es, wenn in Berlin noch mehr gebaut würde. Genügend Wohnungen auf dem Markt - das ist das beste Mittel gegen Preistreiberei.
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