BERLINER MORGENPOST: Hände weg von den Steuern
Kommentar von Christine Richter
Berlin (ots)
Noch ist die rot-rot-grüne Koalition in Berlin nicht abschließend gebildet, doch schon macht sie fast alles wahr, was man von einer linken Regierung erwarten, oder besser gesagt befürchten musste: SPD, Grüne und Linke wollen vor allem die eigene Klientel befrieden, und sie wollen all ihre Projekte auf Pump und mit Steuererhöhungen finanzieren. Bei der Erhöhung der Zweitwohnungssteuer sind sich die Parteien schon einig. Über die Anhebung der Grunderwerbssteuer wird noch debattiert, doch sie gilt als sehr wahrscheinlich. Und sogar über die Gewerbesteuer wird wieder debattiert. Was für ein fatales Signal an die Wirtschaft, aber auch an all die Menschen, die in Berlin Eigentum bilden wollen. Es ist wahr: Rot-Rot-Grün muss eine Herkulesaufgabe stemmen. Mit ihrem Finanzierungsplan aber schlagen sie den falschen Weg ein.
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