Berliner Morgenpost: Ein untauglicher zweiter Versuch - Leitartikel
Berlin (ots)
Im letzten Bundestagswahlkampf zeigte er sich als stumpfe Waffe. Jetzt versuchen Linkspartei, Gewerkschaften und ganz sicher bald auch die SPD die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn wieder anzuspitzen. Nach dem Motto "Was du verlangst, da leg ich noch mindestens einen Euro drauf" übertrumpfen sich Gregor Gysi als Vordermann der Linkspartei an dem einen Frontabschnitt, die Gewerkschafter Michael Sommer und Frank Bsirske am anderen gegenseitig mit ihrem Verlangen. Deutlich mehr als die bisherige Forderung von 7,50 Euro Mindeststundenlohn kündigt Sommer an, sein Kollege Bsirske denkt laut über einen Betrag zwischen 8,50 und neun Euro nach, und Gysi schlägt gleich richtig zu, hält zehn Euro für angemessen. Nach dem Motto "Wer hat noch nicht - wer will noch mal" wird munter draufgesattelt. Zahlen müssen ja ohnehin andere, und von den Konsequenzen für die betroffenen, meist minder qualifizierten Arbeitnehmer interessieren Gysi, Sommer und Genossen allein die vermeintlich positiven. Dass ein flächendeckender Mindestlohn Hunderttausende Jobs im Niedriglohnbereich bedrohen würde, wollen sie nicht begreifen. Viele dieser Arbeitsplätze werden nur besetzt, weil sie wegen ihrer geringen Produktivität, mangelhafter Qualifikation oder zu harter Konkurrenz gering bis bescheiden entlohnt werden. Steigen Löhne plus Sozialabgaben über ein bestimmtes Maß, werden diese Arbeitsplätze gestrichen. Das ist die Realität. In der Hoffnung, dass sie nun, da so viele Wähler den Glauben an die neue schwarz-gelbe Regierung schon wieder verloren haben, mehr Zuspruch als noch im September findet, tischt die vereinte Linke die Forderung nach dem Mindestlohn neu auf. Das ist nicht nur populistisch, es passt auch nicht in die Zeit. Ist ja kein Zufall, dass auch der Arbeitsmarkt in Deutschland die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten bislang ohne schwere Einbrüche weggesteckt hat und nach neuen Prognosen wohl weiter von ihnen verschont bleibt. Ein Grund dafür ist der Niedriglohnsektor. Er hat sich als Stabilisator am Arbeitsmarkt bewährt. Auch wenn es über die Hartz-IV-Regelungen (ohne eigener Hände Arbeit) längst eine Grundsicherung für jedermann gibt, sind Niedriglöhne um die vier bis sechs Euro allerdings nur schwer in einer Gesellschaft zu akzeptieren, in der die Teilhabe am Arbeitsleben für die meisten Menschen eine entscheidende Rolle spielt. Deshalb hat die große Koalition längst branchenbezogene Mindestlöhne - auch im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2011 innerhalb der gesamten EU - beschlossen. An ihnen halten Union und FDP fest. Aber für die Zukunft muss auch im Niedriglohnbereich gelten: nicht der Staat, sondern die Tarifpartner vereinbaren die Löhne; nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten. Dabei sind im Zweifelsfall auch staatliche Zuschüsse (Kombilohn) vertretbar. Unverantwortlich dagegen Forderungen nach einem generellen überhöhten Mindestlohn. Der hilft den Betroffenen nicht. Der verurteilt zu viele zu neuer Arbeitslosigkeit.
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