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rbb-inforadio: Raed Saleh (SPD) fordert Politik zum Anfassen
Berlin (ots)
Der Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat sich gegen Personaldiskussionen in seiner Partei ausgesprochen.
Bei der Bundestagswahl hätten die Wähler den großen Parteien einen Denkzettel verpasst, sagte Saleh am Freitag im Inforadio vom rbb. Darauf müsse inhaltlich reagiert werden:
"Wir müssen anfangen, die Themen, die die Menschen wirklich berühren, in den Mittelpunkt zu stellen. Die Mietenpolitik, das Thema Sicherheit. [...] Die Menschen wollen, dass es einfach funktioniert."
Dabei stünden personelle Fragen nicht im Raum, betonte Saleh: "Es geht um eine Grundhaltung unserer Partei. Wie wollen wir uns thematisch aufstellen. Und Geschlossenheit ist dafür eine Grundvoraussetzung."
Der Fraktionschef reagierte damit auf parteiinterne Kritiker, die in den vergangenen Tagen die Führungsrolle des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller im Senat und in der Landespartei angezweifelt haben.
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