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SPD-Spitzenkandidatin Högl: "SPD sollte nach der Bundestagswahl mitregieren"
Berlin (ots)
"Die SPD soll nach den Bundestagswahlen weiter mit regieren, auch als Juniorpartner der CDU." Dafür hat sich die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Bundestagswahl, Eva Högl, gegenüber dem rbb ausgesprochen. Sollte es nicht für eine eigene Mehrheit mit anderen Partnern reichen und eine Große Koalition möglich sein, sollten die Sozialdemokraten nicht in die Opposition gehen. " In der Opposition setzt man natürlich gar nichts durch. Opposition ist immer das Schlechteste. Da landet alles im Papierkorb oder in der Schublade." Die SPD habe in der vergangenen Legislaturperiode als Juniorpartner viel durchgesetzt wie den Mindestlohn, Veränderungen im Mietrecht sowie bei der Frauen- und Umweltpolitik.
Högl sprach sich zudem auch für mehr Video-Überwachung an Plätzen mit hoher Kriminalität wie dem Alexanderplatz aus. Dabei sollten fest montierte Kameras installiert werden, aber auch mobile, zum Beispiel bei Veranstaltungen. Sie forderte dafür aber klare Regeln: "wer darf auf die Bilder zugreifen, wofür dürfen sie verwendet werden. Sie müssen nur kurz gespeichert werden und dann wieder gelöscht werden."
Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte im rbb, die SPD peile bei der Bundestagswahl in Berlin eine Verbesserung ihres Ergebnisses von 2013 an, also 24,6 Prozent plus x. In Berlin wolle er sich innerhalb der rot-rot-grünen Koalition weiterhin vorrangig um Wohnungsbau, Schulsanierung und eine Verbesserung der Verwaltung kümmern."
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