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ARD-Kontraste: VW-Dieselskandal: Diesel-Umrüstungs-Verweigerern droht TÜV-Entzug
Berlin (ots)
Besitzern von VW-Dieselfahrzeugen, die ihre vom Abgasskandal betroffenen Autos nicht umrüsten lassen, droht ab August die Verweigerung der Prüfplakette bei der Hauptuntersuchung.
Dies wurde nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Kontraste" im Bund-Länder-Fachausschuss "Technisches Kraftfahrwesen" auf der Sitzung Mitte März beschlossen. Das Fehlen des von Volkswagen bereitgestellten Software-Updates soll künftig als ein "erheblicher Mangel" gewertet werden, wie der Verband der TÜV (VdTÜV) Kontraste bestätigte. Den Haltern bleibt dann ein Monat Zeit, die Umrüstung nachzuholen, ansonsten wird keine neue Prüfplakette erteilt.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass alle Halter ihre Fahrzeuge umrüsten lassen. Wer der Aufforderung nicht folge, dem drohen Konsequenzen: "Die letzte Möglichkeit ist natürlich dann auch, dass Fahrzeuge nicht mehr fahren dürfen."
Laut Beschluss des Bund-Länder-Fachausschusses "Technisches Kraftfahrwesen" muss VW künftig die Identifikationsnummern der betroffenen Fahrzeuge direkt an die Zentrale Stelle der technischen Überwachungsvereine (FSD Fahrzeugsystemdaten GmbH) übermitteln. Bei der Hauptuntersuchung wird dann mithilfe eines Datenabgleichs ermittelt, ob das vom Kraftfahrtbundesamt genehmigte Update ordnungsgemäß aufgespielt wurde oder nicht.
Die Kontrollen sollen nach der für jedes Modell gewährten 18-monatigen Umrüstungsfrist starten. Als erstes Modell ist ab August der VW Amarok 2,0-Liter betroffen, dessen behördlich genehmigte Rückruf-Aktion am 27. Juli endet. Die Audi-Modelle A4, A5, A6, Q5 mit 2,0 Liter-Motor sowie der VW Golf mit 2,0 Liter-Motor und Schaltgetriebe folgen dann im Dezember 2017. Modelle des VW-Passat 2,0 Liter erhalten voraussichtlich ab Januar 2018 keine Prüfplakette mehr, wenn sie nicht nachgerüstet werden.
Die Volkswagen AG teilte Kontraste auf Anfrage mit, dass bislang bei 65 Prozent der insgesamt knapp 2,6 Millionen Fahrzeuge mit Dieselmotoren des Typs EA189 in Deutschland eine Umrüstung vorgenommen wurde. Wie viele Halter die Umrüstung verweigern, könne man nicht sagen.
Für Rechtsanwalt Ralf Sauer, der 2000 Mandanten bei Streitigkeiten gegen VW vertritt, werden durch die Behörden nun Opfer und Täter verdreht. Seine Mandanten klagen über erhebliche Mängel, die ihre Fahrzeuge nach der Umrüstung aufweisen. Hierfür übernimmt VW keine verbindliche Garantie. Auch Entschädigung verweigert der Autokonzern kategorisch. "VW glaubt selbst nicht an dieses Software-Update, ansonsten würden sie eine Garantie erteilen", so Sauer. "Dem Halter jetzt die TÜV-Plakette zu entziehen, beziehungsweise sie nicht neu zu erteilen, das ist ein Skandal!"
Mehr dazu heute, 06.04.2017, im Ersten um 21.45 Uhr im ARD-Politikmagazin "Kontraste".
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