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rbb exklusiv: Abgeordnete kritisieren Aufarbeitung im Fall Amri
Berlin (ots)
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, kritisierte in der rbb-Abendschau die Informationspolitik der Berliner Polizei im Fall Amri.
Er fühle sich nicht umfassend durch den Polizeipräsidenten in der Sondersitzung des Innenausschusses am 23.12.2016 informiert. Er hatte in der Sondersitzung nach Erkenntnissen zu Video- und Bildaufnahmen von Anis Amri vor der Fussilet-Moschee gefragt und keine Antwort erhalten. Auch der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkhart Dregger, nannte das Vorgehen der Berliner Polizeiführung im rbb-Abendschau-Interview "ungehörig". Auch er stellte die Frage, ob die Abgeordneten und die Öffentlichkeit bisher ausreichend informiert wurden.
Hintergrund ist eine Pressemitteilung von Innensenator Andreas Geisel, SPD, der eingeräumt hatte, dass Anis Amri am 2. und 3.10. 2016 vor der Fussilet-Moschee in der Moabiter Perleberger Straße gefilmt wurde.
Geisel sagte dazu in der rbb-Abendschau, er erwarte, dass in den nächsten Wochen weitere Details zur Observation von Amri bekannt werden. Er räumte ein, bisher noch keine Kenntnis von weiteren Bildern zu haben.
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