21.10.2016 – 13:01

rbb exklusiv: Deutsche Polizeigewerkschaft fordert mehr Härte gegen Reichsbürger

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, konsequenter gegen sogenannte Reichsbürger vorzugehen.

Der stellvertretende Vorsitzende Ernst Walter sagte am Freitag im RBB-Inforadio, es gehe vor allem um aggressive, radikale Reichsbürger. "Hier müssen wir mit der ganzen Härte des Gesetzes antreten und eine Null-Toleranz-Politik gegen diese Leute führen. Bei jedem kleinsten Straftatversuch muss sofort eingegriffen werden, damit diese Leute keine Plattform mehr bekommen."

Walter begrüßte, dass der bayrische Innenminister Joachim Herrmann einen Reichsbürger aus den Reihen der Polizei suspendiert hat. "Diese Leute haben in unseren Reihen überhaupt nichts zu suchen, weil sie sich außerhalb unserer Verfassung stellen. Das ist aber nun mal das, wofür wir als Polizeibeamte angetreten sind: Die Verfassung zu schützen und das deutsche Recht entsprechend durchzusetzen."

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