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Einzug des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten verzögert sich - Millionenvergabe könnte rechtswidrig sein
Berlin (ots)
Der Einzug des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in der Darwinstraße verschiebt sich auf Dezember dieses Jahres.
Nach Recherchen des rbb könnte außerdem ein fehlendes Vergabeverfahren zu weiteren monatelangen Verzögerungen führen. Sollte ein Bauunternehmen gegen das Verfahren rechtlich vorgehen, sei "der ganze Vertrag im Eimer und das Projekt müsste neu ausgeschrieben werden", sagte der Vergaberechtsexperte Ralf Leinemann dem rbb. Er kritisiert, dass es für das insgesamt 42 Millionen Euro teure Vorhaben keine öffentliche Ausschreibung gegeben hat. Auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtete der Senat, weil der für normale Anmietungen nicht notwendig sei. Recherchen des rbb ergaben aber, dass mit dem Projekt erhebliche Bauleistungen von 7, 5 Millionen Euro verbunden sind. Ab einer Schwelle von 5,22 Millionen Euro hätte der Auftrag ausgeschrieben werden müssen, so der Vergaberechtsexperte Ralf Leinemann.
Die Senatsverwaltung erwidert auf die Kritik, es handele sich zuallererst um einen Mietvertrag. Notwendige spätere Baumaßnahmen seien dabei nachrangig. Auf den Vorwurf einer gesetzwidrigen Vergabe ging die Senatsverwaltung bislang nicht ein. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Berliner Rechnungshof die rechtswidrige Vergabepraxis im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) moniert.
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