Stuttgarter Zeitung: zu Asylverfahren in Afrika
Stuttgart (ots)
Zwar ist es richtig, Wege zu suchen, den Flüchtlingen Todesfahrten übers Mittelmeer zu ersparen. In Tschad, Niger und vor allem in Libyen ist die Lage aber nicht ansatzweise so stabil, dass faire Verfahren garantiert werden könnten. Es ist außerdem völlig unklar, wie es den Flüchtlingen ermöglicht werden soll, Entscheidungen der europäischen Instanzen - wer übernimmt diese Aufgabe eigentlich? - von einem Gericht prüfen zu lassen. Vor allem ist offen, wie die Asylberechtigten in Europa verteilt werden. Erst wenn die Bereitschaft erkennbar ist, in diesen elementaren Fragen der Rechtsstaatlichkeit sauber zu arbeiten, bleibt die EU als Wertegemeinschaft glaubwürdig. Andernfalls bedeutet die Einigung nichts anderes als die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
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