Stuttgarter Zeitung: SPD-Landeschefin Leni Breymaier will den "Markenkern Gerechtigkeit" schärfen
Stuttgart (ots)
Vor der Beratung des SPD-Regierungsprogramms im Parteivorstand an diesem Montag fordert die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier, "den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit zu schärfen". "An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit, etwa bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau", sagte sie im Interview von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgabe). "Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden."
In den Änderungsanträgen der SPD Baden-Württemberg ist die Forderung nach Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent für Einkommen ab 100.000 Euro bei Singles und 200.000 Euro bei Eheleuten enthalten. Ferner wird die Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt - zudem eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent.
Aus den drei verlorenen Landtagswahlen könne die SPD lernen, "dass es dem Mitbewerber gelungen ist, seine Themen emotional nach vorne zu bringen". Das Thema innere Sicherheit habe verfangen. "Ich glaube aber nicht, dass es im Herbst noch eine solche Strahlkraft hat", sagte Breymaier. "Wir dürfen hier nicht hinterher hecheln, sondern müssen dafür sorgen, dass über unsere Themen gesprochen wird."
In den Landtagswahlkämpfen seien "individuelle Fehler gemacht" worden. "Ich bin immer noch verwundert, dass dieses ,Bunte'-Interview von Torsten Albig derart in die Hecken gegangen ist", sagte Breymaier. "Auch hat Hannelore Kraft sehr darauf gesetzt, ihren Wohlfühl-Wahlkampf unter dem Motto ,NRWIR' zu machen, ohne jegliche Akzente der Bundesebene zuzulassen." Dies sei auch der Grund gewesen, weshalb die SPD erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen mit dem Entwurf des Regierungsprogramms auf den Markt gekommen sei. "Im Rückblick betrachtet ist das sicherlich eine falsche Entscheidung gewesen."
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