Stuttgarter Zeitung: zur abgesagten Rede des türkischen Ministers in Gaggenau
Stuttgart (ots)
Es scheint, als habe die nicht immer einfache Struktur des Rechtsstaats auch ihre Vorteile. Denn für Bundes- oder Landesregierung gibt es kaum eine Möglichkeit, die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker juristisch zu unterbinden. Politischen Einfluss auf die Türkei kann Berlin im Augenblick kaum nehmen. Da ist es charmant, sich an das Polizeirecht zu erinnern. Und das so kurzfristig, dass kaum Gelegenheit für Widersprüche bleibt. Wenn dann noch der Bundesjustizminister spontan Zeit hat, dem Ministerkollegen ein Gespräch anzubieten, hätte der sogar gesichtswahrend die Heimreise antreten können.
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