21.04.2015 – 22:30

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ägypten/Mursi

Die Militärjunta um den Ex-General und heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi setzt ihre erbarmungslose Verfolgung der Muslimbrüder fort. Mehr als 1400 Mursi-Anhänger wurden seit dem Putsch im Juli 2013 getötet, mehr als 15 000 sind inhaftiert. Massenprozesse, Schnellverfahren, Todesurteile in Serie - die Art der Prozessführung heizt die Spannungen in Ägypten weiter an. Dass Mursi und seine Gefolgschaft vor den Kadi gehören, daran gäbe es auch in einem funktionierendem Rechtsstaat keinen Zweifel. Aber die Militärs nutzen die Justiz, um Rache zu üben und politische Ziele zu erreichen: sie wollen die Muslimbruderschaft auf immer zerstören. Diese Strategie nutzt der kurzfristigen Machtsicherung, einer dauerhaften Stabilisierung des Landes dient sie nicht.

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