Mitteldeutsche Zeitung: Ex-Innenminister Püchel kritisiert CDU - Bei Gemeindereform viel Zeit verschenkt?
Halle (ots)
Im Streit um die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden und so genannter Samtgemeinden hat sich jetzt Ex-Innenminister Manfred Püchel (SPD) zu Wort gemeldet. Er kritisiert die CDU scharf, so die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). "Das, was die CDU da als Samtgemeinde in die Verhandlungen einführt, ist nichts anderes als mein Modell der Verbandsgemeinde, das von der Union vor fünf Jahren gekippt worden war", sagte Püchel der MZ. Die Samtgemeinde ist ein Gemeindeverbund, in dem die Mitgliedsorte ihre politische Selbständigkeit behalten. Anders als bei der Einheitsgemeinde, wo die Entscheidungshoheit komplett an das Gemeindezentrum übergeht. Während der jüngsten Verhandlungen der Koalitionspartner in Meisdorf war die Samtgemeinde auf Drängen der CDU als Variante zur Einheitsgemeinde zugelassen worden, wenn auch mit neuen, von der SPD geforderten Aspekten.
"Das ist eins zu eins das Modell der Verbandsgemeinde, das ich schon 1999 entwickelt hatte", sagt Püchel. Doch dessen Gemeindereform wurde wenige Wochen, nachdem CDU und FDP die Landtagswahl 2002 gewonnen hatten, gekippt. "Wir haben damit fünf Jahre verloren", sagte Püchel.
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