Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Sachsen-Anhalts Regierungschef fordert Abzug aller Bundesministerien aus Bonn
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, dass die Bundesministerien vollständig nach Berlin verlegt werden. "Das ist für mich unabweisbar", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Das ist eine Kostenfrage, und es gibt auch Reibungsverluste, wenn ein Ministerium auf zwei Städte aufgeteilt ist." Von der Verlegung Tausender Behördenarbeitsplätze würden nicht nur die Bundeshauptstadt, sondern auch weite Teile Ostdeutschlands profitieren. "Für die Einkommen und für die soziale Mischung im Osten sind solche Ansiedlungen sehr wichtig", sagte er dem Blatt. Der Osten habe vor und nach der Wende viele Leistungsträger verloren. Das gelte es auszugleichen. Sachsen-Anhalts Regierungschef, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört, kündigt damit den Berlin-Bonn-Kompromiss auf. 1991 wurde per Gesetz festgelegt, dass Berlin Bundeshauptstadt und Regierungssitz wird. Im Gegenzug muss "der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien" in Bonn verbleiben. Faktisch ist das seit Jahren nicht mehr der Fall. Ende 2015 beschäftigten die Ministerien 12 654 Menschen in Berlin und 7 030 Menschen in Bonn. Sechs Bundesministerien haben nach wie vor ihren ersten Sitz am Rhein, darunter die Ressorts für Verteidigung, Landwirtschaft und Bildung. Haseloff sagte im Interview, Bonn könne den Verlust der Ministerien leicht verschmerzen. "Bonn hat keinerlei Probleme mit freigezogenen Immobilien. Die Leerstandsquote bei Büroflächen gehört zu den niedrigsten in Deutschland. Die wirtschaftliche Entwicklung ist solide." Umgekehrt brauche Ostdeutschland einen neuen Impuls, um die Angleichung an den Westen zu erreichen. "Der politische Instrumentenkasten, den wir bislang haben, reicht nicht aus, um die letzte Lücke schließen zu können."
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