Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Untreue bei Kita-Träger? Linken-Politiker unter Verdacht
Halle (ots)
Wegen des Verdachts der Untreue sind die Linken-Politiker Swen Knöchel, Fraktionschef im Landtag, und Hendrik Rohde, Stadtrat in Bitterfeld-Wolfen, angezeigt worden. Unter ihrer Führung soll Vereinsgeld des Bitterfeld-Wolfener Kita-Träger "Kinderland e.V." für private Zwecke verwendet und jahrelang keine Steuererklärung gemacht worden sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Oberstaatsanwältin Heike Geyer bestätigte der Zeitung den Eingang der Anzeige und Ermittlungen gegen Rohde. Ob auch gegen Knöchel ermittelt werden soll, ist offen. Im Vereinsregister werden Knöchel und Rohde als 1. und 2. Vorsitzender geführt. Knöchel war zudem jahrelang als Schatzmeister für die Buchhaltung zuständig.
Laut Anzeige soll der frühere Steuerprüfer Knöchel über Jahre hinweg Aufgaben der Buchhaltung verschleppt haben und seit 2009 keine Steuererklärung für den Verein abgegeben haben - deswegen hat der Verein nun seine Gemeinnützigkeit verloren und droht als Kita-Träger auszufallen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzamtes hervor, das der Zeitung vorliegt.
Die Vorwürfe gegen den Stadtrat Hendrik Rohde sind gravierender, er soll sich privat in der Vereinskasse bedient haben. Unter anderem soll er ein Buffet der Linken-Stadtratsfraktion mit Vereinsgeld bezahlt haben. Auch soll er Vereinsgeld für private Ausgaben wie Kfz-Versicherung, Telefonrechnung und Bußgelder entnommen haben.
Weder Knöchel noch Rohde wollten sich zu den Vorwürfen äußern. Linken-Fraktionschef Swen Knöchel behauptete, er kenne die Anzeige nicht, sei aber "verwundert", dass er davon aus der Presse erfahre. Für Rohde haben die Vorwürfe schon Folgen. Er arbeitet als Wahlkreismitarbeiter der Linken-Landtagsabgeordneten Eva von Angern. Sie hat ihn mittlerweile beurlaubt.
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