Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Verkehrsminister Webel wegen China-Reise in der Kritik
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) ist wegen einer zehntägigen Chin-Reise im Sommer in die Kritik geraten. "Müssen Steuergelder für ausufernde Reisen des Verkehrsministers genutzt werden?", sagte die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Es sei auch nach zwei Parlamentarischen Anfragen offen, was die Reise "für das Land gebracht" habe. "Aus den Anfragen ergeben sich keine großen Investitions- oder Kooperationsbewegungen aus China, so Heiß. "Die Ergebnisse dieser Reise sind offensichtlich nicht so relevant, dass man sie in der Antwort erwähnen könnte, obwohl wir mehrmals nachgefragt haben. Es heißt, dass aktuell noch Gespräche laufen." Die Linke moniert auch die geringe Resonanz von Firmen. Im Vorfeld seien 180 Firmen angeschrieben worden - doch neben der IHK, dem Fraunhofer-Institut und der Flughafen Leipzig-Halle GmbH flogen nur zwei Firmenvertreter aus dem Bördekreis mit.
Das Verkehrsministerium wies die Kritik zurück. Es gebe seit Jahren Kooperationen zwischen der Landesregierung und chinesischen Regionalregierungen. "Insofern hatte die Dienstreise des Ministers auch das Ziel, die hier schon bestehenden Kontakte zu pflegen und weiter zu intensivieren", sagte ein Ministeriumssprecher dem Blatt. So seien auch schon Delegationen aus China in Sachsen-Anhalt gewesen. "Minister Webel ist zuversichtlich, dass es hier künftig zu Vertragsabschlüssen kommt."
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