Mitteldeutsche Zeitung: zu Grenzkontrollen
Halle (ots)
Gemeinsam mit anderen EU-Staaten will sich die Bundesregierung nun plötzlich für die Fortdauer der Kontrollen einsetzen. De Maizière hat den gesunkenen Flüchtlingszahlen ein "Aber" hinzugefügt: Die Lage an den Außengrenzen sei besorgniserregend. Man kann die neue Linie der Bundesregierung als Anpassung an die Verhältnisse sehen. Vor allem aber ist es eine Anpassung an die CSU. Mag sein, dass das klappt: Die CSU feiert. Dabei verdrängt sie, dass sie eine zentralere Forderung nicht durchsetzen kann: die nach einer Schließung der deutschen Grenzen. Vielleicht findet die Koalition auf diese Weise Ruhe. Ihre interne Verfasstheit ist ja auch besorgniserregend.
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