Mitteldeutsche Zeitung: zu Haushalt 2017
Halle (ots)
Die konkreten Zahlen stehen auf tönernen Füßen: Absehbare Forderungen der Länder sind nicht berücksichtigt, und für 2018 klafft eine Deckungslücke von 6,7 Milliarden Euro. Der größte Unsicherheitsfaktor aber ist die Flüchtlingssituation. Gut eine Million Schutzsuchende sind im Land. Niemand weiß, wie viele noch kommen. Die Regierung aber rechnet in diesem Jahr nur mit 170 000 Hartz-IV-Beziehern. Sollte das Bundesamt die Asyl-Anträge aber künftig schneller bearbeiten oder der Flüchtlingsstrom wieder anwachsen, wäre es Zeit, die Schwarze Null zu opfern. Die Flüchtlingskrise ist eine Jahrhundertaufgabe. Wer aus Prinzipienreiterei die notwendige Integration vernachlässigt, zahlt am Ende einen viel höheren Preis.
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