Mitteldeutsche Zeitung: zu Bericht zu Rüstungsexporten
Halle (ots)
Der wichtigste Kleinwaffenexport dieses Jahres steht allerdings nicht auf der Liste des Wirtschaftsministers: Die Ausrüstung kurdischer Kämpfer mit deutschen Gewehren und Panzerfäusten. Waffenhilfe ist kein Export. Und der Bestimmungsort "Krisengebiet" war ausdrücklich gewollt. Schließlich sollen die Peschmerga dem IS Paroli bieten - und damit auch verhindern helfen, dass Soldaten der Bundeswehr diese lebensgefährliche Aufgabe übernehmen müssen. Wir sehen: Die Ausfuhr von Waffen moralisch zu beurteilen, ist nicht immer einfach. Wer garantiert etwa, dass die deutschen Gewehre nur für den Zweck eingesetzt werden, zu dem sie geliefert sind? Was, wenn der türkische Armee in ihrem Kampf gegen die Kurden ein paar G 36 in die Hände fallen? Ja, es ist richtig, Politik und Rüstungsexporte mit moralischen Maßstäben zu messen. Aber man darf nicht dem Irrtum verfallen, es könne moralisch einwandfreie Lösungen geben.
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