Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss fordert indirekt die Ablösung des BND-Präsidenten
Halle (ots)
Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, hat angesichts der neuesten Enthüllungen über Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes gegen befreundete EU-Staaten und die USA indirekt die Ablösung von BND-Präsident Gerhard Schindler gefordert. "Wenn das alles so stimmt, dann wird man im Bundeskanzleramt und im Bundesnachrichtendienst um Konsequenzen nicht herum kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Denn dann sind wir belogen worden. Natürlich steht dann auch der BND-Präsident zur Disposition." Von Notz fügte hinzu: "Das gesamte Verteidigungskonstrukt des Bundeskanzleramtes zerfällt. Das ist alles unterirdisch. Dafür werden Menschen politische Verantwortung übernehmen müssen." Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der BND bis Ende 2013 eigene Selektoren zu Spionagezwecken gegen Verbündete eingesetzt hat.
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