Mitteldeutsche Zeitung: zu Flüchtlingen
Halle (ots)
Der Bund ist in der Pflicht, den gesetzlich zuständigen Ländern und Gemeinden finanziell zur Seite zu stehen, um die mit wachsenden Flüchtlingszahlen wachsenden Aufgaben und Kosten zu bewältigen. Das hat die Bundesregierung nun zumindest für die kommenden beiden Jahre akzeptiert und mit einer Milliarde Euro unterfüttert. Eine besonders gute Nachricht aber ist der offenbar gelungene Durchbruch zu einer ordentlichen ärztlichen Versorgung der Flüchtlinge. Es ist der Beharrlichkeit der Grünen zu verdanken, dass dieses Problem als Teil des Gesamtpakets gelöst werden soll. Wichtig an den Beschlüssen ist aber auch, dass die beteiligten Parteien das Thema damit aus der politischen Kontroverse ziehen, die nur einem nützt: der populistischen AfD.
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