Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Flüchtlinge Ministerium lehnt Antrag der SPD-Fraktion auf Anwendung des Fremdrentengesetzes ab
Halle (ots)
Das Bundesarbeitsministerium unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) lehnt einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf Besserstellung von DDR-Bürgern, die vor dem 9. November 1989 aus der DDR in die Bundesrepublik übersiedelt sind, ab. "Der Antrag ist abzulehnen", sagte eine Ministeriums-Sprecherin der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Nach dem Ende der deutschen Teilung und dem Inkrafttreten des Renten-Überleitungsgesetzes hatte das Fremdrentengesetz seine Berechtigung verloren. Nunmehr konnte die Rente anhand der tatsächlich versicherten, auf West-Niveau hochgewerteten Entgelte berechnet werden. Eine Differenzierung zwischen den Übersiedlern, die vor dem 9. November 1989 übergesiedelt sind, und den Übersiedlern, die in der Zeit vom 9. November 1989 bis zum 18. Mai 1990 (Tag der Unterzeichnung des 1. Staatsvertrages) übergesiedelt sind, ist rentensystematisch nicht zu begründen." Eine von zwei Versicherten in der ehemaligen DDR zurückgelegte Beitragszeit sollte in der Rente auch gleich behandelt werden, so die Sprecherin. Betroffen sind etwa 200000 Menschen, deren Rente aufgrund der Umstellung vom Fremdrentengesetz auf das Renten-Überleitungsgesetz im Schnitt um 250 Euro monatlich niedriger ausfällt. SPD-Rentenexperte Anton Schaaf möchte dies ändern und trifft damit in Teilen der Unionsfraktion auf Zustimmung. Diese können sich gegen von der Leyen jedoch nicht durchsetzen. Die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge hat sich in der Angelegenheit an den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder gewandt. "Wir stellen mit Genugtuung fest, dass es innerhalb des Bundestages zunehmend Abgeordnete gibt, die sich dafür einsetzen, dass nun endlich, mehr als 20 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit, der seit mehreren Legislaturperioden schwelende Konflikt aus der Welt geschafft wird", schreibt deren Vorsitzender Jürgen Holdefleiß in einem der Zeitung vorliegenden Brief. "Wann wird sich die Unionsfraktion der Sache annehmen?" Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, moniert in einer der "Mitteldeutschen Zeitung" ebenfalls vorliegenden Erklärung: "Dass die ehemaligen DDR-Flüchtlinge, die ihr Eintreten für die Werte von Freiheit und Demokratie mit teilweise jahrelangen Haftstrafen oder aber mit vielfältigen Stasi-Schikanen und Beeinträchtigungen durch den DDR-Unrechtsstaat bezahlen mussten, durch das bundesdeutsche Rentenrecht heute wieder bestraft werden, ist schlimm. Es befremdet uns besonders, dass eine Ministerin der Partei, die einst des Lobes voll für DDR-Flüchtlinge war, heute ihren ehemaligen politischen Freunden in den Rücken fällt." Die Organisation erbost nicht zuletzt, dass Vertreter der Koalition die Rente gegen jene Summen aufrechnen wollen, die einst von der Bundesrepublik für den Freikauf von DDR-Häftlingen bezahlt wurden.
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