Lausitzer Rundschau: Brandenburg nach der Wahl
Cottbus (ots)
Neuwahlen in Brandenburg? Das fordert die Landes-CDU mit Blick auf das miese SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl und die umstrittene Kreisreform. Ganz schön vermessen. Die CDU hat schließlich ebenfalls Federn gelassen. Außerdem wird der Landtag in Brandenburg erst wieder 2019 gewählt. Die rot-rote Reform aber ist noch nicht durch. Bisher ging es kaum um funktionale Änderungen, sondern um Gebietszuschnitte und Einkreisung von Städten wie Cottbus. Selbst wenn Linke und SPD im November die umstrittenen Pläne gegen den Willen vieler Bürger verabschieden und unwillige Parteigenossen wieder einfangen, wirkt diese Entscheidung nach. Und selbst wenn das Volksbegehren gegen die Reform scheitert: Der Streit geht weiter. Es ist absehbar, dass der 2019er-Wahlkampf darauf hinausläuft. Das weiß Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): Er stammt aus Forst, und in der Spree-Neiße-Kreisstadt fürchten sich viele wie anderswo in der Lausitz vor den Folgen der Kreisreform.
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