Lausitzer Rundschau: Partei der Provokation Zum Start in die heiße Wahlkampfphase in Deutschland
Cottbus (ots)
Angela Merkel macht endlich auch wieder mit. Während ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz schon seit Wochen im Dienst am Wähler durch die Lande tourt, eröffnete die Kanzlerin erst jetzt die heiße Wahlkampfphase der Union. Das muss kein Nachteil für die CDU sein. Schließlich liegt sie in allen Umfragen haushoch vorn. Ob Merkels Rezept der kalkulierten politischen Einschläferung auch diesmal zieht, ist allerdings noch nicht ausgemacht. Fest steht, dass die Kanzlern zuletzt Sympathiewerte eingebüßt hat. In der Diesel-Affäre fand sie schlicht nicht statt. Das verübeln ihr viele Bürger zu Recht. Wohl auch deshalb nahm dieses Thema bei ihrem Redeauftritt am Wochenende in Dortmund breiten Raum ein. Und dank Schulz musste Merkel dabei zumindest an einer Stelle Farbe bekennen. Der Herausforderer hatte sich klar für eine verbindliche Quote bei Elektroautos auf europäischer Ebene ausgesprochen. Und Merkel hat das für ihre Verhältnisse ebenso klar abgelehnt. Sage also niemand, Union und SPD würden sich inhaltlich nicht voneinander unterscheiden. Wahr ist freilich auch, dass eine solche Quote eher theoretischer Natur ist. Als intimer Kenner der europäischen Institutionen weiß auch Schulz: Bis sich alle in der EU darüber einig sind, vergeht eine halbe Ewigkeit. Von allgemeinem Interesse in Deutschland ist dagegen jetzt in erster Linie, wie es mit den Diesel-Autos weitergeht. Und da eben sitzen Union und SPD dann doch wieder in einem Boot: Keine Seite hält etwas von drohenden Fahrverboten, zumal das insbesondere solche Wähler treffen würde, die es weniger dick im Portemonnaie haben. Richtig bleibt gleichwohl die Strategie der SPD: Sie muss die Kanzlerin mit inhaltlichen "Provokationen" aus der Reserve locken, mit Themen, an denen Merkel nicht vorbei kommt, auf die sie eingehen muss. Ansonsten kommt die Union nämlich wirklich mit ihrem provokant müden Wahlkampfslogan "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" durch. Er sagt alles - und nichts.
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