Lausitzer Rundschau: Mehr als bella figura! EU-Sondergipfel in Rom
Cottbus (ots)
Für einen Tag traten die handfesten wirtschaftlichen und politischen Probleme Italiens in den Hintergrund. Und der Gastgeber bei der EU-Geburtstagsfeier, Regierungschef Paolo Gentiloni, durfte Italien von der besten Seite präsentieren. Doch, was bleibt außer den schönen Bildern vor historischer Kulisse? Die EU steht ohne die Briten vor einem Neuanfang. Die Gemeinschaft der bald nur noch 27ïEUR®Mitgliedstaaten wird schon Projekte finden, um die Zusammenarbeit zu vertiefen. Wenn es gut gemacht wird, werden die Menschen EU-weit auch einen Gewinn darin sehen. Terrorismus, Migration und Globalisierung werden weiter für Herausforderungen sorgen. Europa hat aber im Grunde andere Probleme. Am gravierendsten ist die mangelnde Glaubwürdigkeit. Regeln, auf die sich die Hauptstädte einigen, werden oft nicht eingehalten. Für Frankreich wird eine Ausnahme beim Stabilitätspakt gemacht. Osteuropäer ignorieren Vereinbarungen zur Aufnahme von Flüchtlingen, die Kommission dealt mit dem deutschen Verkehrsminister bei der Pkw-Maut. Diese Beliebigkeit lässt den Glauben an die EU und die Fähigkeit, die Probleme zu lösen, erodieren. Gefragt ist an erster Stelle die Kommission. Sie hat die Rolle, Hüterin der Verträge zu sein. Dieser Verpflichtung muss sie stärker gerecht werden.
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