Lausitzer Rundschau: Ein Anfang vom Ende Zum Rücktritt des Berliner Staatssekretärs Holm
Cottbus (ots)
Der Rücktritt eines gerade mal einen Monat amtierenden Staatssekretärs einer kleinen Partei in einem kleinen Bundesland ist normalerweise nicht mehr als eine lokale Nachricht. Im Fall Andrej Holm ist das anders. Nicht wegen der Stasi-Belastung des Berliner Linkspolitikers. Es war sein Leugnen später, als er falsche Angaben darüber machte. Und es war noch mehr sein ziemlich reuefreies Verhalten jetzt. Zum echten, sogar überregionalen Politikum aber wird der Vorgang erst, weil er schon nach vier Wochen alles an Schwächen offen gelegt hat, was die neue rot-rot-grüne Koalition in der Bundeshauptstadt kennzeichnet: Es ist ein Bündnis ohne gemeinsamen Willen, nur zusammengehalten durch einen 177 Seiten langen, äußert detaillierten Ehevertrag, es ist ein Bündnis ohne Gespür und Volksnähe, wie die Reaktion auf den Berliner Anschlag zeigt, und es ist ein Bündnis ohne Führung. Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) tanzt die eigene Parteilinke geradezu beliebig auf der Nase herum, er zeigt wenig Selbstbewusstsein im Umgang mit den kleinen Koalitionspartnern Grüne und Linke und mauert sich dafür umso schneller in ein Freund-Feind-Denken bei Kritik von außen ein. Es geht schon jetzt nur noch um sein politisches Überleben. Holm bewahrt sich selbst mit seinem "freiwilligen" Rücktritt vor einem Rausschmiss und die Koalition vor dem sofortigen Bruch. Doch ein Neuanfang ist das nicht. Man kann darauf setzen: Einer von beiden erreicht das Ende der Legislaturperiode nicht: Müller oder sein Regierungsbündnis. Vielleicht trifft es auch beide.
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