Lausitzer Rundschau: Zur Volksinitiative gegen die Kreisreform in Brandenburg Das Veto der Bürger
Cottbus (ots)
Brandenburgs Kreisreform gehört zu den umstrittensten Projekten seit Jahren. Und das, wo Startbahnen und Nachtflugverbot am BER, ein gefordertes Ende der Massentierhaltung oder die Hochschulfusion in der Lausitz ebenfalls die Gemüter erhitzten. Dennoch: Das von Rot-Rot als Zukunftsprojekt bezeichnete Vorhaben, das die Verwaltung den knapper werdenden Kassen und dem Bevölkerungsverlust bis 2030 und darüber hinaus anpassen soll, sprengt bisherige Betroffenheit. Hier geht es nicht um Bürger nur im Speckgürtel oder nur im Oderland. Hier wird über Strukturen für alle Bürger entschieden. Ihre gewählten Abgeordneten haben mehrheitlich einem Leitbild dieser Reform zugestimmt. Das ist deren Wählerauftrag. Doch wenn sich dagegen vehementer Widerstand formiert, hält die Landesverfassung eine Art Veto bereit. Einspruch, nochmalige Prüfung bis zu Ablehnung per Volksentscheid heißen die Mittel. Gut, dass die Volksinitiative "Kreisreform stoppen" jetzt gestartet ist. Immerhin kann sie Nachbesserungen erreichen. Ob sie gestoppt werden kann - es wäre Brandenburgs erster erfolgreicher Volksentscheid.
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