Lausitzer Rundschau: Was sonst? Defizitsünder kommen ungeschoren davon
Cottbus (ots)
Nun ist es amtlich: Die beiden Defizitsünder Spanien und Portugal kommen ungeschoren davon. Wegen ihrer notorischen Verstöße gegen die Stabilitätskriterien in der Euro-Zone müssen die beiden Länder nicht mit Strafen rechnen. Weder mit einer Buße in Milliardenhöhe, an der Spanien knapp vorbeischrammt, noch mit symbolischen Strafen, wie sie auch zur Diskussion standen. Es ist vergleichsweise leicht, Kommission und Mitgliedstaaten zu kritisieren und ihnen vorzuwerfen, damit der Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes zu schaden. Die harte Linie zu fordern entspricht den Reflexen des politischen Geschäfts, sie umzusetzen ist von anderem Kaliber. Bezeichnend ist das Gerücht, selbst Wolfgang Schäuble hätte in Brüssel die Strippen gegen Strafen gezogen. Gut möglich, dass es stimmt, Schäuble weiß nämlich: Ein Exempel zu statuieren an Portugal und Spanien wäre unpolitisch und instinktlos. Spanien hat immer noch keine funktionierende Regierung. Womöglich stehen dort schon wieder Neuwahlen an. Europaweit sind linke und rechte Populisten im Aufwind, Sparauflagen werden entschieden abgelehnt, vernünftige stabilitätsorientierte Haushaltsführung mit dem Abbau von Schulden wird als neoliberal verteufelt. Da wäre es unklug, nun Europafeinden in die Hände zu spielen, indem einer Debatte über Zwangsmaßnahmen aus dem ungeliebten Brüssel Vorschub geleistet wird. Statt Maßnahmen mit Symbolwirkung zu verhängen, muss es nun darum gehen, dem übergeordneten Ziel näher zu kommen, die Defizite in der Euro-Zone weiter zu reduzieren. Bei aller Kritik an der Konsequenz der Stabilitätshüter darf man nicht vergessen, dass es durchaus Erfolge gibt: 2009 lag das Haushaltsdefizit in der Euro-Zone im Schnitt noch bei 6,3 Prozent, derzeit liegt dieser Wert bei 2,1 Prozent. Tatsache ist aber auch, dass gerade bei den Ländern im südlichen Europa noch viel zu tun ist. Brüssel sollte nun umso strenger hinschauen, ob Spanien und Portugal die Bewährung verdienen und überzeugende Schritte unternehmen, um aus den roten Zahlen herauszukommen. Klar ist auch: Alle Euro-Staaten, ob klein oder groß, müssen mit der gleichen Elle gemessen werden. Das Gerede von Jean-Claude Juncker, bei Paris sei man großzügiger, "weil es eben Frankreich ist", war töricht.
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