Lausitzer Rundschau: Eine schräge Debatte Zur anhaltenden Debatte um Bundeswehreinsätze im Innern
Cottbus (ots)
Der Schock über die Gewaltserie von Würzburg über München bis Ansbach ist noch nicht überwunden. Wohl auch deshalb setzen Unionspolitiker in diesen Tagen alles daran, um unter dem Eindruck der verstörenden Ereignisse den Einsatz der Bundeswehr im Inland anzupreisen. Ganz so, als sei damit der Königsweg gefunden, um fortan aller terroristischen Bedrohungen Herr werden zu können. Es ist eine verwirrende, aber auch ziemlich schräge Debatte. Zunächst einmal darf man die Frage stellen, was bei den jüngsten Schreckenstaten anders gelaufen wäre, hätten Bundeswehrsoldaten in das Geschehen eingegriffen. Nichts. Auch nicht im Münchner Fall. Dort hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwar Feldjäger in Bereitschaft versetzt. Doch für die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung haben weit mehr als 2000 Polizisten gesorgt. Die Kapazitäten der Polizei reichen hier nach allen bisherigen Erfahrungen völlig aus. Das Beispiel München ist allerdings ein Fingerzeig darauf, dass die Bundeswehr im Inland schon jetzt gewissermaßen als Hilfspolizei fungieren darf. Allerdings nur in einer "ungewöhnlichen Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes", wie das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren festgestellt hat. Wenn CDU-Politiker diese strenge Vorgabe nun aufweichen wollen, dann ist das auch gleichbedeutend mit einem Misstrauensvotum gegenüber den Fähigkeiten der Polizei. Gerade für diese Unterstellung gibt es jedoch keinen Anlass. Genau das haben die Ereignisse in Süddeutschland gezeigt. Sicher kann niemand ernsthaft etwas dagegen haben, wenn von der Leyen das Zusammenspiel der Truppe mit der Polizei demnächst üben lassen will. Zumal im neuen Weißbuch der Bundesregierung auch Terror-Großlagen unter die Rubrik einer möglichen Katastrophe fallen. Sollte hinter dem Vorstoß von der Leyens allerdings die Absicht stecken, die Bevölkerung auf diese Weise an eine Präsenz der Bundeswehr auf Straßen und Plätzen quasi zu gewöhnen, dann muss sich die SPD dem entgegenstellen. Der Einsatz von Soldaten ist ohnehin vom Votum des gesamten Bundeskabinetts abhängig. Wenn es stimmt, dass die Bundeswehr schon jetzt mit ihren Aufgaben überlastet ist, wie auch Unionspolitiker immer wieder betonen, dann klingt es überhaupt merkwürdig, dass die gleichen Politiker der Truppe jetzt auch noch zusätzliche Aufgaben aufbürden wollen. Die bessere Antwort im Kampf gegen die terroristische Bedrohung wäre eine bessere Ausstattung der Polizei. Denn es ist zuallererst ihre Aufgabe, gegen terroristische Gefahren aktiv zu werden. Dazu verfügt sie übrigens auch über geeignete Spezialkräfte. Eine solche Haltung wäre am Ende ehrlicher, als den Menschen eine Sicherheit vorzugaukeln, die es auch mit einem Bundewehreinsatz im Innern nicht komplett geben kann.
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