Lausitzer Rundschau: Demokratie und Autokraten - Zu Regeln im Umgang miteinander im öffentlichen Leben
Cottbus (ots)
In der Debatte etwa mit Anhängern Putins oder Erdogans fällt oft das Argument, das westliche Demokratiemodell sei nicht das einzig denkbare. Es müssten regionale und historische Besonderheiten berücksichtigt werden. Selbst Altkanzler Gerhard Schröder sagt so etwas und bittet um Verständnis für Russland. Das ist Kokolores, wie die aktuellen Ereignisse in der Türkei zeigen, wie Polen zeigt, wie Russland jeden Tag zeigt. Alles Länder, die, anders als offene Diktaturen wie China, für sich in Anspruch nehmen, demokratisch zu sein. Die Demokratie braucht unantastbare Grundregeln, wie sie der Westen entwickelt hat. Einige davon, wie die Immunität der Abgeordneten, scheinen relativ unwichtig zu sein, doch sind sie fast immer der erste Angriffspunkt von Autokraten, die für sich freie Schussbahn schaffen wollen. Es ist daher gut und wichtig, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert sich gegen Erdogans skandalöse Bestrebungen, die kurdischen Abgeordneten der Strafverfolgung auszusetzen, laut zu Wort gemeldet hat. Hier wird in Ankara tatsächlich ein Rubikon überschritten, auch für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Anderer Kernpunkt ist die Balance der Macht zwischen vielen Ebenen, die verhindert, dass eine Ebene - und sei es ein Präsident - alles bestimmen kann. Zentral ist auch die Unabhängigkeit der Justiz, wozu ein unabhängiges Verfassungsgericht gehört, das in Polen gerade beschnitten wurde. Und natürlich eine freie Presse. Es gibt Hunderte von kleinen und großen Grundsätzen, die sich die westlichen Demokratien in vielen Jahren erarbeitet haben und an denen sie immer noch feilen. Das ist mühsam, das ist manchmal auch langsam, aber alle diese Regeln garantieren, dass kein Interesse prinzipiell untergebuttert wird, und dass ein demokratischer Wechsel jederzeit möglich ist. Hierin liegt der eigentliche Kern der Auseinandersetzungen mit den Autokratien unserer Zeit: Die ursprünglich durch Wahlen an die Macht Gekommenen wollen diese Macht nicht teilen und nie wieder abgeben, und sei es, um sich selbst vor Strafverfolgung zum Beispiel wegen Korruption zu schützen. Sie haben keinen Begriff von Minderheitenrechten und nutzen ihre Mehrheit zur Unterdrückung der Unterlegenen. Was fast immer zu verschärften inneren und äußeren Konflikten führt, bis hin zum Krieg. Von wegen historische und regionale Besonderheiten. Die Vertreter westlich geprägter Demokratien haben allen Anlass, den Autokraten nicht nachzugeben und den Demokraten in anderen Ländern selbstbewusst zu helfen, wo es geht. Lammert ist hier Vorbild. Am Ende ist die Durchsetzung wirklicher Demokratie auch der große Hebel, um den inneren und äußeren Frieden zu sichern.
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