Lausitzer Rundschau: CDU zieht Mindestlohn-Plan zurück
Flurschaden verhindert
Cottbus (ots)
Die Empörungswelle bei SPD und Gewerkschaften, aber auch in den eigenen Reihen hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Kleinlaut zogen die Spitzen der CDU am Montag ihren Plan zurück, Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose zu behandeln und damit vorübergehend vom Mindestlohn auszunehmen. Ihre eilfertig nachgeschobene Idee, Praktikumszeiten von Asylberechtigten länger als bisher erlaubt unterhalb von 8,50 Euro pro Stunde zu vergüten, kann die Schlappe der Unionsoberen nicht bemänteln. In der Praxis wäre eine solche Maßnahme kaum von Belang. Natürlich muss man darüber nachdenken, wie Asylberechtigte möglichst schnell in eine Beschäftigung kommen. Denn Arbeit ist die beste Integration. Mit dem Mindestlohn wollte die CDU jedoch an der falschen Schraube drehen. Denn der politische Flurschaden einer Dumpingvergütung wäre immens. Langzeitarbeitslose sind zumeist wenig oder gar nicht qualifiziert. Jobs mit geringen Bildungsanforderungen werden jedoch zunehmend rarer. Würde man auch Asylberechtigte vom Mindestlohn ausnehmen, stünden noch mehr Menschen in Konkurrenz um solche Arbeitsplätze. Mit der Folge, dass Rechtsradikale leichteres Spiel hätten. Ganz nach dem braunen Motto: Die Ausländer nehmen uns Deutschen die Jobs weg. Die Annahme, mit Niedriglöhnen ein Beschäftigungswunder erzeugen zu können, ist ohnehin fragwürdig. In den neuen Ländern müsste die Arbeitslosigkeit dann nämlich gegen null tendieren. Tatsächlich liegt sie höher als im Westen, obwohl Ostdeutsche im Schnitt nur etwa 73 Prozent des Niveaus in den alten Ländern verdienen. Als Alternative zur Dumpinglohn-Philosophie bieten sich staatliche Förderprogramme an. So können Arbeitgeber schon jetzt auch bei Flüchtlingen auf Eingliederungszuschüsse zurückgreifen, um berufliche Erfahrungen und Kenntnisse zu testen. Derlei Instrumente dienen auch der Integration, schüren aber keine Neidkomplexe. Die CDU sollte sich besser darauf konzentrieren.
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