taz-Kommentar von Sven Hansen über das Ende des US-Waffenembargos gegen Vietnam
Berlin (ots)
Bei der Entscheidung über das US-Waffenembargo gegen Vietnam musste Barack Obama abwägen: zwischen strategischen und wirtschaftlichen Interessen einerseits und dem Schutz der Menschenrechte andererseits. Bisher hatten die USA das Embargo mit Hanois autoritärer Einparteienpolitik begründet, die für mindestens hundert politische Gefangene verantwortlich ist. Indem er das Embargo nun aufhebt, hat Obama gegen die Menschenrechte gestimmt - auch wenn er das rhetorisch zu verkleistern sucht.
Dabei dürfte der Antagonismus zu China eine Rolle gespielt haben. Obama hat außerdem Vietnams Regierung gegeben, was sie lange anstrebte. Künftig dürfte die amerikanische Kritik am Umgang mit Menschenrechten in Hanoi noch weniger Gehör finden. Das ist bitter für verfolgte Aktivisten. Andererseits ist es schon Ironie, dass sich ausgerechnet die USA, die sich mit Flächenbombardements und dem Einsatz des Giftes Agent Orange in Vietnam verewigt haben, dort als Schützer der Menschenrechte gerieren.
Die Kader in Hanoi haben längst kapiert, dass Washingtons Einsatz für Menschenrechte taktisch ist. Auch deshalb geben sie kaum nach. Das haben sie nur einmal gemacht: Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TPP hat Hanoi die Zulassung unabhängiger Gewerkschaften zugesagt. Ob dies nur taktisch war, werden wir wohl nie erfahren. Denn mit Hillary Clinton und Donald Trump sind ausgerechnet die beiden wahrscheinlichen US-Präsidentschaftskandidaten gegen TPP, das demnach vielleicht nie in Kraft treten wird.
Die größte Ironie von Washingtons Politik in Vietnam bleibt, dass die USA trotz des Krieges in keinem anderen asiatischen Land so beliebt sind. Umgekehrt ist China dort so verhasst wie nirgends sonst. Es ist richtig, dass Obama, der als erster US-Präsident ohne eigene Geschichte aus der Zeit des Krieges dorthin reist und Brücken baut. Doch Waffen sind dafür ungeeignet.
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