Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Haushalt in Baden-Württemberg
Stuttgart (ots)
Ohnehin sind es die üppigen Steuereinnahmen, die darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz es mit dem stets proklamierten Sparkurs gar nicht so ernst meint. Denn die Koalitionäre eint vor allem, dass sie gern Geld ausgeben. Unterm Strich stehen im nächsten Jahr netto rund 600 Stellen mehr als im vergangenen Jahr. Das Haushaltsvolumen steigt um mehr als eine Milliarde Euro auf insgesamt 48 Milliarden Euro. Was das mit Sparen zu tun hat? Überhaupt nichts! Womöglich sollte die Landesregierung den Begriff des Sparens neu definieren - oder ihn einfach nicht mehr verwenden. Sitzmann hat ja schon vorgemacht, wie man einen Begriff aufweichen und neu deuten kann - bei der Verschuldung. "Implizite Verschuldung" nennt Grün-Schwarz die Sanierungsstaus - und ändert dafür die Verordnung der Landeshaushaltsordnung. Ein cleverer Kniff, um frisches Geld zu haben.
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