04.10.2016 – 21:57

Stuttgarter Nachrichten: Jan Böhmermann

Als die Bundesregierung im April die Mainzer Behörde zum Verfahren "ermächtigte" - nur dann kann wegen "Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts" ermittelt werden -, erntete sie Entrüstung. Kritiker sahen darin einen weiteren Kotau der Bundeskanzlerin vor ihrem Flüchtlingspolitik-Verbündeten Erdogan. Doch der Schritt war nötig: Unabhängige Juristen sind für Klagen zuständig, nicht die Regierung. Erdogan wird glauben, die Mainzer Staatsanwälte hätten politisch entschieden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ein rechtsstaatliches Exempel- doch für den Herrscher in Ankara vermutlich unverständlich.

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