Stuttgarter Nachrichten: zu EU/Polen
Stuttgart (ots)
Jaroslaw Kaczynski war noch nie ein Mann des politischen Florettkampfs. Er bevorzugt den Vorschlaghammer. Derzeit prügelt er auf die Grundmauern der jungen polnischen Demokratie ein. Innerhalb von nur sechs Wochen ist es der PiS mit ihrer absoluten Mehrheit gelungen, das Verfassungsgericht zu entmachten und die staatlichen Medien in Propagandainstrumente der Regierung zu verwandeln. EU-Kommissar Günther Oettinger will dagegen "den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren". Selbstverständlich ist es richtig, so zu handeln, wie Oettinger dies vorschlägt. Die EU muss mit den unzulänglichen Mitteln kämpfen, die ihr zur Verfügung stehen.
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