Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
#Wahlarena17
Özdemir: "Ludwig Erhard würde heute sagen: Nachhaltiger Wohlstand für alle"
Berlin (ots)
Wie halten es die Parteien mit der Sozialen Markwirtschaft? Dieser Frage geht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer sechsteiligen Gesprächsreihe nach. Nach dem Auftakt im Januar mit der Generalsekretärin der SPD, Katharina Barley MdB, und CDU-Generalsekretär Peter Tauber MdB, folgte gestern Abend ein Gespräch mit dem Grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir MdB. Heute Abend steigt Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch MdB in die #Wahlarena17, im März werden Andreas Scheuer MdB (CSU) und Christian Lindner MdL (FDP) zu Gast sein.
Die Umfragefreuden der SPD drücken die Grünen bei der "Sonntagsfrage" wieder zurück in die Einstelligkeit. Ohne ein deutliches Wachstum der Wählerinnen- und Wählergunst bis zur Bundestagswahl am 24. September, wird eine Regierungsbeteiligung der Grünen unwahrscheinlich. Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir MdB, zeigte sich gestern Abend dennoch zuversichtlich. "Unser bisher bestes Ergebnis im Bund waren 10,7 Prozent. Ich glaube, da geht noch mehr", so Özdemir.
Wirtschaftspolitisch zeigt sich Özdemir aufgeschlossen. Falls ihn jemand als grünen Ludwig Erhard bezeichnen wolle, würde er das nicht als Beleidigung auffassen. Der von Erhard so oft gelobte Markt sei jedoch nicht per se nachhaltig. Der Markt dürfe aber nicht länger ökologisch blind sein. Özdemir: "'Wohlstand für alle' war Ludwig Erhards Botschaft zur Sozialen Marktwirtschaft. Zu seiner Zeit war genau das die Herausforderung, vor der die damalige Wirtschaftspolitik stand. Das Wirtschaftswunder hat tatsächlich vielen Menschen in unserer Gesellschaft Wohlstand gebracht. Gleichzeitig führt unsere Wirtschaftsweise dazu, dass die Ressourcen unseres Planeten übernutzt werden. Damit entziehen wir uns nach und nach die eigene Existenzgrundlage. Das Ziel "Wohlstand für alle" zu schaffen gilt für meine Partei Bündnis 90/Die Grünen nach wie vor. Aber auch Ludwig Erhard würde heute sagen: "Nachhaltiger Wohlstand für alle".
Im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung im Bund fände Özdemir einen grünen Wirtschaftsminister "klasse". Zu den zentralen Zielen zählt für ihn eine Vereinfachung des Steuerrechts und die Reform des Mehrwertsteuersystems, das sich an einer einfachen Formel orientieren solle. Der ermäßigte Steuersatz würde dann nur noch gelten "für Dinge, die man essen kann oder die mit Kultur zu tun haben".
Das Image der Grünen als Verbots- und Vorschriften-Partei sieht Özdemir als überholt. Özdemir: "Die Politik sollte sich auf wenige Regeln beschränken, aber diese müssen ambitioniert gesetzt werden." Im Zentrum von Özdemirs Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit stehen exzellente Kindergärten, Schulen, Ausbildungsstätten und Universitäten. Das Ziel sei nicht Einkommensgleichheit, sondern gleiche Chancen.
Fotos und Videos der Veranstaltung finden Sie unter www.insm.de. Für die künftigen Gespräche können Sie sich unter www.welt.de/veranstaltungen anmelden.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
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