Rheinische Post: Sachsens Finanzminister mahnt: Missbrauch von Geldern des Solidarpakts gefährdet Glaubwürdigkeit
Düsseldorf (ots)
Angesichts neuer Meldungen über Fehlverwendung von Milliarden aus dem Solidarpakt II hat Sachsens Finanzminister Horst Metz eine korrekte Verwendung der Gelder angemahnt. "Wir alle sind aufgerufen, die Solidarpaktmittel möglichst komplett zweckentsprechend auszugeben, und zwar entsprechend der geltenden Regeln", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dies sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. "Nur dann haben wir die Legitimation, Geld auszugeben, das wir nicht selbst erwirtschaften", warnte Metz. "Schließlich", so der Minister, "reden wir über Mittel, die uns andere für den Aufbau Ost zur Verfügung stellen". Sachsen wird in der Studie des Dresdener Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz eine korrekte Verwendung der Gelder bescheinigt. Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) sagte derselben Zeitung: "Wir werden uns mit dem Bund einigen, was die Verwendung der Solidarpaktmittel II angeht." Er verwies auf entsprechende Aussagen des Koalitionsvertrages.
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