Rheinische Post: Union: Regierung muss Auslieferung eines Deutsch-Türken verhindern
Düsseldorf (ots)
Nach der Rückkehr des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli hat die Union die Bundesregierung zu verstärkten Anstrengungen im Fall eines in der Ukraine festsitzenden Deutsch-Türken aufgefordert. "Angesichts der Schicksale von Denis Yücel und Peter Steudtner muss die Bundesregierung zügig die erforderlichen Schritte unternehmen, um eine Auslieferung von Kemal K. an die Türkei zu verhindern", sagte der Unions-Innenexperte Stephan Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er bezeichnete es als "nicht hinnehmbar", dass die Türkei das so genannte red-notice-System von Interpol missbrauche, um deutsche Staatsbürger "aufgrund fadenscheiniger strafrechtlicher Vorwürfe im Ausland verhaften zu lassen". Der CSU-Politiker appellierte an die Ukraine, sich nicht von der türkischen Regierung instrumentalisieren zu lassen. Das Verhalten der türkischen Regierung sei "sicherlich nicht geeignet, die gegenwärtigen Spannungen in den Beziehungen zu Deutschland abzubauen", unterstrich Mayer.
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